RAG – Wohltäter und „verlässlicher Partner“? Die Stellungnahmen zu dem Baustopp für das Neukircher Feld stellen die Tatsachen auf den Kopf. Wie kein anderer Investor profitiert die RAG von der Stadt (nachzulesen in den Haushaltsplänen). Nach wie vor bindet die RAG übermäßig viele Verwaltungskräfte auf Kosten anderer städtischer Projekte, die verschoben werden müssen. Von wegen „verlässliche Partnerschaft“: „Aufgrund fehlender Unterlagen“ können anhaltend Straßen und Kanäle von der Stadt nicht übernommen werden. Statt „vertrauensvollem Austausch“ entwickelt die „Niederbergfläche nach wie vor eine starke Eigendynamik“. Insgesamt, so die vorsichtige Formulierung im Haushaltsplan, gestaltet sich die Zusammenarbeit „schwierig und zäh“. Es nimmt ihr (mit Ausnahme der SPD) keiner ab, wenn die RAG jetzt als angeblicher, sozialer Wohltäter Stimmung machen will. Die Mieter von Vivawest könnten Seiten füllen mit ihren praktischen Erfahrungen. Auch von den neuen Niederberg- Anwohnern häufen sich die Klagen. Die Bewohner der Alten Kolonie haben noch gut in Erinnerung, wie sie mit den hochgiftigen Altlasten verseucht werden sollten. Wie geht es weiter? Mit den Gebieten an der Sittermannstraße und dem Neukirchener Ring wird mehr als genug Wohnraum entstehen. Ein unabhängiges Gutachten wird nachweisen, dass auf die Stadt keine Schadensersatzzahlungen zukommen, geschweige denn „Millionen-Defizit“ und dadurch verursachte Steuererhöhungen (SPD - der Wahlkampf lässt grüßen). Die RAG hat alle Hände voll zu tun, ihren Stau an Altverpflichtungen „verlässlich“ abzuarbeiten. Im Übrigen: Die Ablehnung der offenkundigen Zweckentfremdung von „Beratungsbedarf“ (FDP) dient dem Schutz eines hohen demokratischen Gutes.
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Seit Montag, den 2. November, gilt das neue Regierungsprogramm der verschärften Corona-Maßnahmen. Darüber wird heftig und kontrovers diskutiert. ... Wir sind für die Öffnung der Schulen und Kitas. Positiv ist, dass alle städtischen Schulen und Kitas mit mobilen Luftreinigungsgeräten zur Reduzierung des Infektionsrisikos ausgestattet werden. Diese müssen jetzt in allen Einrichtungen zügig installiert werden. Zugleich sind weitere Maßnahmen notwendig. Der neue Rat muss sich hier dringend beraten und weitere Entscheidungen treffen. Die wichtigste Maßnahme ist, bevor es zu einer Katastrophe kommt, dass die Kommune regelmäßige, verpflichtende und kostenlose Testung aller Beschäftigten in diesen Einrichtungen durchführen lässt. Studien belegen, dass die Zahl Corona-bedingter Kita-Schließungen in NRW steigt: Im September noch 107 Schließungen, im Oktober bereits 173 plus 254 Teilschließungen. Stoßlüften und Masken sind natürlich in Ordnung, reichen aber nicht aus. Statt zehn Zentimeter Abstand braucht es eine Halbierung der Klassen mit reduziertem Präsenzunterricht im Schichtsystem. Das setzt die Einstellung von mehr Lehrkräften voraus und einheitliche zentrale Lehrprogramme für Homeschooling und die bereits zugesagte Bereitstellung von Endgeräten für Lehrer und Schüler. Die individuelle Lösung wie jede Schule das umsetzt ist eine Zerreißprobe für Schüler, Eltern und Lehrer. Auch wenn die Umsetzung nicht in der Verantwortung der Kommune liegt, so ist es ein Gebot der Stunde, dass sich der neue Rat gemeinsam mit dem Bürgermeister positioniert und entsprechend in Fürsorge um die Gesundheit Aller dieser Forderung Nachdruck verleiht. ...
Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wähler. NV AUF geht’s freut sich über das Wahlergebnis. Mit 5,28 Prozent und zwei Sitzen ziehen wir zum vierten Mal in Fraktionsstärke in den Rat ein. Stimmenzuwächse hatten wir in den Wahlkreisen, in denen viele Bergarbeiterfamilien leben und wir seit Jahren eine allseitige und intensive Kleinarbeit machen. So erreichte Klaus Wallenstein rund um die Alte Kolonie mit 13,38 Prozent das beste Ergebnis. Eine Verdoppelung der Stimmen erreichte auch unsere jüngste Kandidatin. Unsere Zeitung ging an 85 Prozent aller Haushalte. Wir haben auch einen Sitz verloren. Das lag nicht in unserer Hand. So wurden verschiedene Presserklärungen zur Schulöffnung und zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst nicht abgedruckt. Kommunalpolitische Themen und kontroverse Auseinandersetzungen darum wurden komplett ausgeklammert. Eine geringe Rolle auf das Stimmenergebnis spielte sicherlich auch eine spalterische und zerstörerische Hetze ausgehend von der FDP und einzelnen ehemaligen Mitstreitern. Es war ein toller Wahlkampf aus dem wir gestärkt, voller Zuversicht und mit viel Elan für die zukünftige Arbeit hervorgehen. Angesichts des neuen Kräfteverhältnisses im Rat wird NV AUF geht’s als Sprachrohr und kämpferische Opposition erst recht gebraucht und wir werden diese Aufgabe sehr ernst nehmen. In der Vergangenheit haben wir schon bewiesen, dass wir auch aus einer Minderheitenposition heraus durchsetzungsfähig sind. Das Bündnis hat sich neu aufgestellt und verjüngt und ist voller Tatendrang. Zahlreiche jugendliche Wahlhelfer wurden gewonnen, die jetzt nach der Wahl weiter aktiv mitarbeiten wollen. Die neuen Mitstreiter haben sich viel vorgenommen und wollen insbesondere die Arbeit mit und unter der Bevölkerung verbessern und alles dran setzen, dass wir auch zahlenmäßig größer werden. Mit den besten Grüßen Lisa Wannenmacher