Donnerstag, 13.06. um 15 Uhr, Moers-Meerbeck, Cafè am Markt,
Ecke Lindenstrasse/Bismarckstrasse.

Damit darf die RAG nicht durchkommen! Jetzt sprechen die Kumpels, ihre Freunde und Familie selbst:

Letzte Woche ging bundesweit durch die Presse, dass die RAG 200 nichtanpassungsberechtigten Bergleuten bis Monatsende kündigt. Darin seien sich RAG-Vorstand mit IGBCE-Chef Vassiliadis einig. Die betroffenen Kumpel wären undankbar und hätten die Angebote der RAG nicht angenommen. Aber welche Angebote wurden von den Kumpels abgelehnt? Warum übernimmt die RAG nicht ihre Arbeiter im eigenen Konzern? Mit der begonnenen Flutung der Zeche AV provoziert die RAG früher oder später eine regionale Trinkwasserkatastrophe. Kürzung des (Kohle)Deputats, Privatisierung preisgünstiger Zechenwohnungen � alles zu Lasten der Bergarbeiter und ihren Familien. Was tun?

In dem Artikel wird meine Unterstützung der Demonstration Fridays for Future über Kommentare von Günter Zeller (SPD) und Karin Keesen (CDU) kritisiert. Dazu lege ich Wert auf folgende Klarstellung. Ich war durch meine Warnweste eindeutig als Vertreter der MLPD gekennzeichnet. Ich habe auch nicht �die Veranstaltung genutzt, um mich zu präsentieren�, sondern die Demonstration aktiv unterstützt. Im Unterschied zu den am Rande stehenden Vertretern von SPD und CDU ist meine Partei nicht mitverantwortlich an den Gesetzen, die es den Autokonzernen ermöglichen, seit Jahren an den Verbrennungsmotoren und dem chaotischen Individualverkehr festzuhalten und alternative Antriebe und den flächendeckenden und kostenlosen ÖPNV zu verhindern. Vielmehr bin ich seit den 80ger Jahren, als wir das PCB-Verbot auf der Zeche durchsetzten, dann den Giftwall an der Alten Kolonie verhinderten und bis heute, wo es gegen Zechenflutung und Giftmüll unter Tage geht, aktiv im Widerstand gegen die drohende Umweltkatastrophe. Meine Forderungen (�Arbeitsplätze und Umweltschutz�; �VW, RAG, .. Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen�) wurden ausdrücklich begrüßt, getreu dem Selbstverständnis der FFF-Bewegung �Wir sind eine überparteiliche Bewegung � und solidarisieren uns mit allen, die sich friedlich für unsere Forderungen einsetzen�

Klaus Wallenstein

Liebe Antonia Leffers, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

das überparteiliche personenbezogene Wahlbündnis �NV AUF geht�s� unterstützt eure Demo Fridays-for-future am 24.05.2019. Wir erklären uns mit eurem Anliegen uneingeschränkt solidarisch. Eure Initiative ist mutig, zukunftsweisend und richtig. Die Proteste der weltweiten Umweltbewegung, der Schülerinnen und Schüler und Jugendlichen sind mehr als notwendig. Nach Angaben der Weltwetterorganisation WMO waren die vergangenen vier Jahre die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen vor 170 Jahren. Das Jahr 2018 war dabei das viertwärmste Jahr. Die 20 wärmsten Jahre lagen alle innerhalb der letzten 22 Jahre.

Streit ums Kohle-Deputat:

Die RAG bietet Vergleich an

Anfang November führte NV AUF geht�s in Neukirchen-Vluyn eine weitere Veranstaltung zum Kohle-Deputat für Bergbaurentner durch. Rund 80 Gäste sind gekommen. Michael May gab zunächst einen Zwischenstandsbericht zum Deputat im juristischen Streit mit der RAG ab.
Monatelang beteuerte die RAG-Chefetage in Zusammenarbeit mit der IGBCE-Führung bei der Deputatstreichung sei alles richtig gelaufen. Umso größer die Genugtuung der Anwesenden als sie vom Vergleichsangebot der RAG hörten, dass die Einmalzahlung um 15% erhöht werden soll. Das Gericht stellte fest, dass die RAG bei der Berechnung der �Einmalzahlung� manipuliert hat. Zwischenzeitlich hat die RAG einigen jüngeren Bergleuten bereits Entschädigungen auf ihr Konto überwiesen.
Dieses Zugeständnis ist Ergebnis einer wachsenden Deputat-Bewegung im ganzen Ruhrgebiet und Saarland, einer Massenklage von Bergbaurentnern. Sie liessen sich nicht davon abbringen auf ihr Deputatrecht zu bestehen.

Lebhaft wurde diskutiert. Zwei Meinungsbilder wurden gefasst: eine breite Mehrheit war dafür, der RAG einen Gegenvergleich mit besseren Konditionen für die Bergleute zu übermitteln.Alle Anwesenden stimmten für die Forderungen: Beibehaltung unserer tariflichen Rechte auf das Deputat als Rentner, Gleichbehandlung aller 124 000 Anspruchsberechtigten, unabhängig vor oder nach welchem Stichtag sie bei der RAG angefangen haben und unabhängig davon, ob sie geklagt haben oder nicht.
Die Mehrheit der Anwesenden war sich einig, dass der öffentliche Druck, die Informationspolitik verstärkt werden muss. In den IGBCE Ortsgruppen sollen Beschlüsse und Resolutionen für die berechtigten Forderungen der Kumpel vorgeschlagen werden. Umfassende Kritik wurde an verschiedenen Seiten der RAG-Politik geübt. Daraufhin trugen sich über 20 Kollegen auf die Unterschriftensammlung �Wir akzeptieren die Zechenstilllegung nicht! .. Keine Flutung von Auguste Viktoria und anderen Zechen!..� ein.

Lisa Wannenmacher

Rettet unsere Umwelt vor dem drohenden Kollaps!

Kommt alle zur Demonstration am 8.12.:
Auftakt ab 10:00 Uhr am �Dicken Stein�, Ecke Römerstraße / Carl-Duisberg-Straße in Marl-Hüls. Abschlusskundgebung gegen 11:45 Uhr in der Fußgängerzone Hülsstraße. Es rufen auf: Internationalistisches Bündnis Recklinghausen, Kumpel für AUF im Vest, Bürgerversammlung ge- gen Verfüllung und Flutung von Auguste Victoria, Bürgerinitiative Marl-Hüls, Bürgerinitiative Marl-Hamm, MLPD Kreis Recklinghausen, Umweltgewerkschaft im Vest, Frauenverband Courage Recklinghausen u.v.m. Willkommen sind alle außer Faschisten und rassistische/migrantenfeindliche Hetze. Andere Parteien sind ausdrücklich erwünscht. Während der Demo gibt es ein offenes Mikrofon. Beiträge zur Abschlusskundgebung bitte vorher anmelden. Wir lassen uns nicht provozieren und provozieren nicht. Wir finanzieren gemeinsam und unterstützen uns gegenseitig. ViSdP und Kontakt: Wolfgang Göller, Körnerstr. 8, 45772 Marl, Mobil 0170 4017765, Mail wolfgang.goeller@t-online.de

Nach offiziellen Angaben gibt es in Deutschland etwa 124 000 betroffene Anspruchsberechtige für Deputatzahlungen in Geld oder Lieferungen von Steinkohle als Deputat zum Heizen bei der Ruhrkohle AG.

Es ist ein seit Jahrzehnten bestehender durch Tarifvertrag gesicherter Anspruch der Bergleute, dass sie diese jährliche sogenannte "Energiebeihilfe" auch als Rentner und nach ihrem Tode sogar ihre Witwen erhalten...

Werte Kolleginnen und Kollegen

Solidaritätserklärung an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst am Linken Niederrhein

Werte Kolleginnen und Kollegen,

das überparteiliche Personenwahlbündnis NV AUF geht's übersendet euch die solidarischen Grüße zu eurem Kampf. Uneingeschränkt unterstützen wir eure Forderungen nach 6 Prozent mehr Entgelt, mindestens aber 200 € bzw. 200 € für die Auszubildenden, die unbefristete Übernahme der Azubis usw. Bessere Bezahlung und mehr Personal-das muss zusammenkommen.

Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) und der Bund haben in den bislang drei Verhandlungsrunden kein einziges Angebot vorgelegt. Das ist dreist und provokativ. Der Verhandlungsführer des KAV, Thomas Böhle, weist zudem die ver.di-Forderungen zurück. Er spricht sich vor allem gegen die Festgeldforderung aus. Sie würde aber gerade den unteren Lohngruppen zu gute kommen. Er begründet dies mit der hohen Verschuldung der Kommunen.

...

Hartnäckigkeit und Ausdauer der Bergarbeiter- und Umweltbewegung tragen Früchte! Nach jahrzehntelangem Ringen lässt die RAG das Blut von 200 Beschäftigten testen, die mit PCB unter Tage in Berührung kamen. Das ist längst bewiesen. Bereits das "Morfeld-Gutachten" aus dem Jahre 2000, erstellt von Wissenschaftlern u.a. des Instituts für Arbeitswissenschaften der RAG, wies in ihrer Querschnittsstudie nach, dass bei Bergleuten, die mit dem PCB-haltigen Hydrauliköl in Berührung kamen, erhöhte PCB- DDT-Konzentrationen aufgetreten sind. Es ist bekannt, dass betroffene Bergleute seit Jahren um die Anerkennung ihrer Krankheit als Berufskrankheit kämpfen...

NRW Ministerpräsident verweigert Hilfe für Deputat-Bergbaurentner
Mit Schreiben vom 26.Oktober 2017 hat Ministerpräsident Laschet dem kommunalpolitischen überparteilichen Personenwahlbündnis geantwortet. Die Kernaussage ist, dass die Landesre-gierung das berechtigte Anliegen der Bergleute nicht unterstützt. Herr Laschet gegründet dies "mit dem hohen Gut der Tarifautonomie" und "eine Einflussnahme �würde einen unzulässigen staatlichen Einfluss darstellen".

Hände weg von der Bücherei �
� das galt schon immer und auch in Zukunft für NV AUF geht's. Bis zur Wahl halten sich die Büchereischließ-Parteien bedeckt. Zu krass ist der Gegensatz zwischen ihren Wahlverspre-chen und ihren Taten vor Ort. Die FDP will alle Potenziale entwickeln - nur die der Kinder nicht! Die SPD will kein Kind (in Neukirchen) zurücklassen - aber die in Vluyn. Für die CDU steht Bildung an erster Stelle - doch Geld soll dafür nicht ausgegeben werden. Die Grünen verkaufen ein Büchernotlager in der Kulturhalle als "Bücherei/Plus". Mit ihrem Prüfauftrag einer (unrealistischen) Verlagerung in die Kulturhalle haben sie die Debatte wieder angefacht, die jetzt mit der Schließung enden soll.

Alles spricht aber dagegen. Die Schließ-Parteien sind völlig isoliert. Es gib tausend beste Gründe für den Erhalt. Die Bücherei ist nicht zu ersetzen. In der Ratsvorlage werden sehr gut die Argumente entwickelt, welche Bedeutung die Bücherei in Neukirchen für den Erhalt, die Bildung, die Belebung, den Zusammenhalt, die Kultur usw im Dorfkern hat. Warum wird an Vluyn ein anderer Maßstab angelegt? Es passt zu NRW als dem Land der Kinderarmut, wenn gerade diesen der Weg zur Bücherei abgeschnitten wird. Fakt ist: Es gibt bisher keinen Beschluss, auf den sich die Büchereischließer berufen könnten. Ihr einziges Argument ist der Nothaushalt. Wenn sie alle tatsächlich in die Bildung investieren wollen, dann sind wir auf kreative Vorschläge von ihnen gespannt. Wie borniert ist es (richti-gerweise) Millionen für die Gesamtschule auszugeben, aber die Basis der kindlichen Bildung zu kappen! Wer Millionen für einen Kombibau ausgeben kann, wird doch Wege finden, eine kleine Bücherei zu finanzieren (ohne die Steuern zu erhöhen!). Den Willen im Ort, Kreis und Land natürlich vorausgesetzt. NV AUF geht's wird in den nächsten Wochen aktiv die Entfaltung der Proteste der Bürger un-terstützen und deren Interessen konsequent im Rat vertreten.

Gestern hatte ich Ihnen die Fotos zur Baumfällung zugeschickt. Diese sind Teil von unverantwortlichen Baumfällungen in den letzten Wochen. Es ist sehr schade um die schöne Magnolie. Die massenhaften Fällungen großer Bäume in Neukirchen-Vluyn sind darüber hinaus ein Vergehen an der Zukunft der Menschheit. Gerade angesichts der vorsätzlichen massenhaften Vergiftung von Mensch und Umwelt durch die Verbrennungsmotoren und der kriminellen Abschaltsoftware von Volkswagen kann dies nicht hingenommen werden. Weder dass die LINEG nach Belieben Bäume fällen darf. Noch dass "aus Versehen" Bäume in der Hochstrasse gefällt werden, ohne das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das soll mal ein normaler Bürger machen! Der Anstieg des CO2 um mehr als 2 ppm pro Jahr ist maßgeblich an der Klimaerwärmung beteiligt. Wir befinden uns in einem beschleunigten Übergang in eine globale Umweltkatastrophe. Dagegen ist aktiver Widerstand das Gebot der Stunde.

Klaus Wallenstein

Liebe Kolleginnen und Kollegen, inzwischen klagen rund 500 Bergleute, Bergbaurentner und - Witwen gegen die Kürzung bzw. die Streichung des Deputat für Rentner durch die RAG. Das Deputat wird bisher entweder als Hausbrandkohle nach Hause geliefert oder - bei Kollegen die nicht mit Kohle heizen - als "Energiebeihilfe" ausbezahlt. Deputat ist wie eine Betriebsrente einzustufen.

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