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23.05.2020

Pressemitteilung

Lisa Wannenmacher

Öffnet sich ein Rettungsschirm für die Kommunen?
Die Lasten der durch Corona befeuerten Weltwirtschafts- und Finanzkrise treffen die Kommunen hart.
Allein in NRW drohen in 2020 die Steuereinnahmen um 7,5 Millionen Euro wegzubrechen. In Neukirchen-Vluyn ist mit Stundungen und Rücknahme der Vorsteuer die Millionenmarke bereits überschritten.
Hinzukommen erhöhte Mehrausgaben wie die Übernahme der Hälfte der Kindergartenbeiträge, von denen die Eltern berechtigterweise für die Monate April und Mai entlastet wurden.

Die Kommunalfinanzen sind im freien Fall und das nicht nur akut, sondern auf Jahre.
Es droht die Gefahr einer unkontrollierten Entwicklung für das tägliche Leben in den Kommunen und dort lebenden Menschen.
Diese Einsicht scheint auch bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekommen zu sein, der die Lösung der Altschuldenproblematik lange ausgebremst hat.

Nachdem in einem atemberaubenden Tempo für die Lufthansa ein Rettungsschirm von 9 Milliarden Euro aufgespannt wurde, für die Dax-Konzerne fast eine Billion Euro, ist diese Entscheidung längst überfällig. Die umfassende Daseinsfürsorge ist die ureigenste Aufgabe der Städte und Gemeinden. Sie ist viel zu oft an dem „Machbaren“ orientiert. Ohne die grosse Initiative in den Kommunen und das Engagement vieler Bürger*innen wäre manches noch dramatischer.

Der Bundesfinanzminister verkündet jetzt einen 57 Milliarden Euro „Solidarpakt“. Diese Finanzhilfen sind bitter nötig und willkommen! Das betrifft die Gelder für die dramatischen Ausfälle bei der Gewerbesteuer, die von den Gewinnen vor allem der grossen Betriebe abhängig ist.

Bewegung scheint auch in die Altschuldenproblematik zu kommen. 12 Milliarden Euro – allerdings nur als Nothilfe für akut bedrohte Kommunen. Sie richtet sich nach der Höhe der Kassenkredite. Neukirchen-Vluyn würde davon nichts bekommen. Es wird viel davon gesprochen, dass die Städte „handlungsfähig“ sein müssen. Wer das ernst meint, der muss für alle Kommunen das Altschuldenproblem lösen.

Am Ende stellt sich die Frage: Wer wird für diese „Solidarität“ aufkommen? Das ist eine entscheidende Frage. Zahlen das am Ende die Bürger*innen mit Steuergeldern? Wird erst finanziert und danach „Sparmaßnahmen“ durchgedrückt?
NV AUF geht’s fordert in Sachen Altschulden seit jeher den Schuldenerlass, finanziert durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuer für Superreiche. Möglich wäre auch eine Besteuerung von Börsen- und Spekulationsgeschäften und Internet-Monopole. Banken, Großkonzerne und Großvermögen müssen mit herangezogen werden. Die kommunale Finanzierung muss grundsätzlich geändert werden für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen.

Die durch die Corona-Krise befeuerte Wirtschafts- und Finanzkrise darf nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden. NV AUF geht’s positioniert sich eindeutig gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Masse der Bevölkerung, auf Klein- und Mittelbetriebe. NV AUF geht’s steht für den Zusammenschluss und stärkt den Widerstand dage

14.06.2020

Brief an Frau Hüsch

Dorothee Driesen

Sehr geehrte Frau Hüsch,

  in einem offenen Brief an NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer, OB Sören Link, Bezirksregierung und Rat der Stadt wenden sich Schulleitungen und Lehrerräte der Duisburger Grundschulen gemeinsam mit Gewerkschaften und der Stadtelternschaft EDuS gegen die Rückkehr der Schüler an die Grundschulen vor den Sommerferien.
https://www.waz.de/staedte/duisburg/breite-kritik-in-duisburg-an-oeffnung-der-grundschulen-id229277544.html
Denn " Alle Lerngruppen sollen wieder im Klassenverband unterrichtet werden – heißt konkret: 25 bis 29 Kinder sitzen gemeinsam mit ihrer Lehrkraft in einem Klassenraum."

  Der Virologe Herr Drosten spricht sich für flächendeckende Testungen aus und 
" Virologe Schmidt-Chanasit macht sich für breite Testungen von Kindergartenkindern, Schülern und Lehrern stark: 'Je umfassender und ausgefeilter die Tests sind, desto mehr Lockerungen kann man in diesen Bereichen verantworten" - und so 'mehr Freiheit ermöglichen'." Zumal bundesweit bisher erst 40% der Testkapazitäten genutzt werden. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/corona-testkapazitaeten-werden-nicht-genutzt-gfaehrlicher-geiz-a-97e2fc79-7ed6-468c-9107-1d30658aeb9c

  Würden Sie sich für wöchentliche Testungen an den Schulen in Neukirchen.Vluyn einsetzen?

  Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Driesen

09.05.2020

Geschäft mit dem Virus

Klaus Wallenstein

Unsägliche 120.- Euro kostet ein privater Corona-Test in Neukirchen-Vluyn. Mit der amtlichen Zulassung macht sich das Labor Dr. Berns zunutze, dass in Deutschland vorbeugende flächendeckende Tests – anders als in Südkorea – weder von der Krankenkasse noch vom Staat bezahlt werden. Die Zweiklassenmedizin wälzt die Kosten auf die Massen ab. Altenheime und Vereine können sehen wie sie überleben. Und was ist mit den Schulen und Kitas? Ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit, dass Kontrollen erst angeordnet werden, wenn eine Masseninfektion wie bei den Schlachthöfen bereits wütet. 50% der Testkapazitäten bleiben ungenutzt. Kostenlose flächendeckende Testung der Bevölkerung!