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Zum Erstwählerbrief


04.11.2020

Mehr Testung an Schulen und Kitas

Lisa Wannenmacher

Seit Montag, den 2. November, gilt das neue Regierungsprogramm der verschärften Corona-Maßnahmen. Darüber wird heftig und kontrovers diskutiert. ...

Wir sind für die Öffnung der Schulen und Kitas. Positiv ist, dass alle städtischen Schulen und Kitas mit mobilen Luftreinigungsgeräten zur Reduzierung des Infektionsrisikos ausgestattet werden. Diese müssen jetzt in allen Einrichtungen zügig installiert werden.

Zugleich sind weitere Maßnahmen notwendig. Der neue Rat muss sich hier dringend beraten und weitere Entscheidungen treffen.

Die wichtigste Maßnahme ist, bevor es zu einer Katastrophe kommt, dass die Kommune regelmäßige, verpflichtende und kostenlose Testung aller Beschäftigten in diesen Einrichtungen durchführen lässt. Studien belegen, dass die Zahl Corona-bedingter Kita-Schließungen in NRW steigt: Im September noch 107 Schließungen, im Oktober bereits 173 plus 254 Teilschließungen.

Stoßlüften und Masken sind natürlich in Ordnung, reichen aber nicht aus. Statt zehn Zentimeter Abstand braucht es eine Halbierung der Klassen mit reduziertem Präsenzunterricht im Schichtsystem. Das setzt die Einstellung von mehr Lehrkräften voraus und einheitliche zentrale Lehrprogramme für Homeschooling und die bereits zugesagte Bereitstellung von Endgeräten für Lehrer und Schüler. Die individuelle Lösung wie jede Schule das umsetzt ist eine Zerreißprobe für Schüler, Eltern und Lehrer. Auch wenn die Umsetzung nicht in der Verantwortung der Kommune liegt, so ist es ein Gebot der Stunde, dass sich der neue Rat gemeinsam mit dem Bürgermeister positioniert und entsprechend in Fürsorge um die Gesundheit Aller dieser Forderung Nachdruck verleiht. ...

15.09.2020

Zum Wahlergebnis von NV AUF geht’s

Lisa Wannenmacher

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wähler. NV AUF geht’s freut sich über das Wahlergebnis. Mit 5,28 Prozent und zwei Sitzen ziehen wir zum vierten Mal in Fraktionsstärke in den Rat ein. Stimmenzuwächse hatten wir in den Wahlkreisen, in denen viele Bergarbeiterfamilien leben und wir seit Jahren eine allseitige und intensive Kleinarbeit machen. So erreichte Klaus Wallenstein rund um die Alte Kolonie mit 13,38 Prozent das beste Ergebnis. Eine Verdoppelung der Stimmen erreichte auch unsere jüngste Kandidatin. Unsere Zeitung ging an 85 Prozent aller Haushalte.
Wir haben auch einen Sitz verloren. Das lag nicht in unserer Hand. So wurden verschiedene Presserklärungen zur Schulöffnung und zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst nicht abgedruckt. Kommunalpolitische Themen und kontroverse Auseinandersetzungen darum wurden komplett ausgeklammert. Eine geringe Rolle auf das Stimmenergebnis spielte sicherlich auch eine spalterische und zerstörerische Hetze ausgehend von der FDP und einzelnen ehemaligen Mitstreitern.

Es war ein toller Wahlkampf aus dem wir gestärkt, voller Zuversicht und mit viel Elan für die zukünftige Arbeit hervorgehen. Angesichts des neuen Kräfteverhältnisses im Rat wird NV AUF geht’s als Sprachrohr und kämpferische Opposition erst recht gebraucht und wir werden diese Aufgabe sehr ernst nehmen. In der Vergangenheit haben wir schon bewiesen, dass wir auch aus einer Minderheitenposition heraus durchsetzungsfähig sind.

Das Bündnis hat sich neu aufgestellt und verjüngt und ist voller Tatendrang. Zahlreiche jugendliche Wahlhelfer wurden gewonnen, die jetzt nach der Wahl weiter aktiv mitarbeiten wollen. Die neuen Mitstreiter haben sich viel vorgenommen und wollen insbesondere die Arbeit mit und unter der Bevölkerung verbessern und alles dran setzen, dass wir auch zahlenmäßig größer werden.

Mit den besten Grüßen

Lisa Wannenmacher

11.09.2020

Bericht aus der Sitzung des StEA vom 09.09.2020

Klaus Wallenstein

Bebauung Sittermannstraße: Muß erst wieder etwas passieren?
Der Antrag auf eine zweite Zufahrtsmöglichkeit (über den Plankendicksweg) zum geplanten Neubaugebiet auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes in Vluyn wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Damit bliebe die enge Sittermannstraße die einzige Zu- und Abfahrtsmöglichkeit für die Antoniusschule, die Kita plus die 60 Wohneinheiten.
NV AUF geht’s hat den Antrag der CDU unterstützt. Keines der Gegenargumente ist stichhaltig:

1. Man müsse die Gesamtheit der Bürger im Auge behalten. Die Verkehrssituation auf der Sittermannnstraße ist kein spezielles Anwohnerproblem. Es betrifft alle Schul- und Kitabenutzer und ist eine Busstrecke der NIAG.

2. Das Verkehrsgutachten ergebe, dass der Verkehr bewältigt werden könne. Statistische Zahlen von Gutachtern sind das eine, die reale Situation vor Ort eine andere Sache. Schon jetzt ist sie mehr als problematisch, erst recht wenn weitere 100 bis 120 Fahrzeuge hinzukommen. Für NV AUF geht’s ist die reale Situation der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich und nicht was irgendwelche Büros für rechtlich zulässig halten.

3. Eine Planänderung würde den Bau verzögern. Was ist schon eine Verzögerung um einige Monate im Vergleich zu Fakten, die für die kommenden Jahrzehnte geschaffen werden.

4. Damit würden Gelder fehlen, die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen sind. Diese müssen dann eben an anderer Stelle organisiert werden. Aber bei dem Verkehrskonzept geht es besonders um die optimale Sicherheit der Kinder und Schüler. Das kann keine Kostenfrage sein. Oder muss erst wieder etwas passieren?

5. Ein beschränkter Autoverkehr (bis zu 3,5 t) würde den Zulieferbetrieb am Planckendicksweg behindern (Argument des Sprechers des Tennisclub Vluyn). Ganz ohne Behinderungen ist die Bebauung aufgrund der beengten Straße nicht möglich. Für NV AUF geht’s sind diese den Zulieferern eher zuzumuten als dem Wohl der Kinder und Schüler. Vielleicht entfällt nach den Wahlen am 13.9. das Schielen auf bestimmte Wähler.

6. Eine Planänderung würde den Investor verprellen. Dieses Argument wird auch gegen den Erhalt der Bäume ins Feld geführt; zudem würde eine Verringerung der Anzahl der Häuser den sozialen Wohnungsbau gefährden. Der Investor setzt solange den sozialen Wohnungsbau als Druckmittel ein (nach dem Motto: Gewinn geht über alles), wie er darauf setzen kann, einzelne Ratsparteien damit erpressen zu können.

Aber: Der Rat stellt die Bedingungen und es sind genügend Investoren daran interessiert den Zuschlag zu bekommen. Wir lassen uns nicht zu Marionetten der Investoren machen.
Noch ist es nicht zu spät. Der Stadtrat ist in seiner Sitzung am 7.10 2020 bei der Beratung des Flächennutzungplanes nicht an den Beschluss des StEA gebunden.